Art der Kriegsführung gegen Syrien

Art der Kriegsführung gegen Syrien

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Einleitend

Wir, Leserinnen und Leser, sowie der Autor dieser Zeilen sind Zeugen der US-NATO-Angriffe auf den Irak, Afghanistan, Somalia, Jugoslawien, Pakistan sowie auf andere Staaten und Völker. Diese Aggressionen haben den Heimgesuchten viele schmerzliche Opfer gebracht. Die Zahl der Toten geht in die Millionen. Mühsam erworbene Errungenschaften und verwirklichte Objekte werden zerbombt, Versorgungsanlagen zerstört, Kulturdenkmäler geraubt oder/und zerstört. Der in langer, harter Arbeit erzielte Aufbau wird dem Erdboden gleichgemacht. Die Betroffenen werden in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es ist kein Geheimnis, dass der Imperialismus nicht am Ende seines Zerstörungswerkes angelangt ist. Täglich stehen die Drohungen gegen andere Völker und Staaten in den Medien. All diese Aggressionen werden von den Angreifern als Hilfe für die Opfer dargestellt: Als Herstellung von Menschrechten, als Schutz für die Minderheiten, als die Beseitigung eines einzigen Mannes an der Spitze des Staates, aber auch andere Ausreden und Vorwände werden genannt. In allen Fällen werden endogene Gründe vorgegeben.

Zurückgelassen werden zerstörte Wohnhäuser, zerbombte Produktionsanlagen, Ruinenlandschaften, verbrannte Erde, am tragischsten aber Massen vom Toten.

Weniger registriert, aber extrem hart, ist in der Folge der Aggression, die Zersetzung der gesellschaftlichen und politischen Strukturen. Die intakte staatliche Organisation wird total oder teilweise außer Gefecht gesetzt. Das heimgesuchte Land wird destabilisiert, sein Wiederaufbau erschwert. Anstelle patriotischer Kräfte, welche bisher das Land verwaltet haben, werden Marionettenregierungen eingesetzt, die nur Handlangerfunktionen für den Imperialismus wahrnehmen. Diese werden über die Kanonen der Aggressoren an die Macht gebracht. Sie herrschen so lange, wie der Imperialismus sie zu schützen in der Lage ist.

Die Szenarien ähneln sich. Die Tragödien wiederholen sich

Blick wir auf die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, erkennen wir, dass der Imperialismus seine gegenwärtigen Strategien im Vergleich zu damals geändert hat. Er stellt fest, dass er zwar in der Lage ist, Länder zu zerstören, nicht aber auf Dauer zu besetzen. Im Angesicht des steigenden antiimperialistischen Bewusstseins versucht er, seine Interventionen rechtlich zu legitimieren – freilich vergeblich. Außerdem fehlen ihm logistische Mitte, insbesondere genügend Menschen, die für ihn die Aggressionen durchführen. Niemand will freiwillig als Kanonenfutter dienen.

Es wäre das Beste, die imperialistischen Staaten, USA, England, Frankreich, Deutschland, Italien und die anderen NATO-Staaten, würden erkennen, dass Frieden und Gerechtigkeit keine Alternativen haben und dass sie darum friedliche Koexistenz mit allen Völkern üben. Diese Einsicht besteht leider nicht.

Dafür entwickelt der Imperialismus neue Strategien. Er inszeniert seine Interventionen als innere Bürgerkriege.

Ganz neu sind die jetzigen Strategien nicht. Sie sind so alt wie der Kolonialismus selbst. Neuartig ist nur die Modernisierung und Effektivierung dieser Strategien.

Die Methoden werden subtiler, umso krimiller, inhumaner und völkerfeindlicher.

Penetration

Der Imperialismus schleust geschulte Todesschwadronen in das Zielland ein. Mit ihnen schleppen sie leichte Waffen ein. Nachschub mit schwereren Waffen folgt. Ihre Hauptaufgabe sind Sabotage, Provokationen und die Wegebereitung für den Nachschub.

Provokationen werden gegen eine Völkergruppe verübt, der anderen aber in die Schuhe geschoben, so, dass Völkergemeinschaften, die schon immer friedlich mit- und nebeneinander gelebt haben, plötzlich in gegenseitige Feindseligkeiten geraten. Im schlimmsten Fall kommt es zum Bürgerkrieg, wobei man einschränken muss, dass oft Besonnenheit der benachbarten Volksgruppen die Entwicklung in Griff bekommen und die Eskalation verhindern.

Infiltration

Als Ergebnis der Penetrationsphase werden Unterschlupfräume für die breitere Infiltration geschaffen. Stärkere Kräfte werden je nach Maßgabe der Lage in das Land nachgeschoben. Sie sind mit geeigneten Waffen ausgerüstet. Diese verteilen sich flächendeckend. Ständig werden leichte und schwere Waffen nachgeschoben. Vom Innen her der beginnt der Krieg gegen das schwer geprüfte Land.

Während des ganzen Prozesses von Penetration und Infiltration wird gegen das heimgesuchte Land Low Intensity War geführt. Dazu gehören u.a. Blockaden, Sanktionen, Sperren aller Art, inszenierte Knappheit.

Propagandakrieg

Von da an beginnt der Medienkrieg gegen das Zielland. Es ist ganz offensichtlich, wie sehr international vorhersehende Medien in das Szenario des imperialistischen, von innen her geführten Kriegs, voll eingeplant sind und die imperialistischen Aggressionen zu rechtfertigen versuchen. New York Times, Washington Post, Financial Times, Guardian, El Pais, NZZ, Süddeutsche Zeitung, BBC, CNN, sind nur Beispiele für unzählige andere. Intellektuelle und Boulevardzeitungen, Digitale Sendungen und Printmedien, Bild und Ton führen den kalten und heißen Krieg mit: Ich zitiere ein typisches Beispiel der täglichen Schlagzeilen: „Gaddafi tötet sein Volk“, Richtig ist: Es waren englische, französische und US-Kommandos, die an der Zivilbevölkerung Libyens in den Jahren 2011/12 den Massenmord angerichtet haben, einschließlich der Familie Gaddafis, seiner Kinder und Enkelkinder.

Die Drehbücher ähneln sich sehr. Sie tragen die gleiche Handschrift. Das Szenario, das gerade jetzt – 2011-12 – gegen Syrien gedreht wird, ist nicht neu. Es wurde geführt gegen den Irak, Jugoslawien, Somalia, Libyen und anderswo.

Im Szenario gegen Syrien wiederholen sich Züge, die schon gegen den Irak, Lybien und anderswo angewendet werden. Das es in einem Fall funktionierte, muss aber im anderen nicht aufgehen.

Die propagandistisch behaupteten Bürgerkriege sind exogen, nicht endogen. Volkgruppen die seit Jahrhunderten und Jahrtausenden friedlich neben- und miteinander leben – warum sollten sie plötzlich einander bekämpfen? Die Provokationen werden im Inneren eines Landes geführt, von außen jedoch gelenkt und gesteuert, die Täter von außen in das Land eingeschleust.

Rekrutierung

Es fragt sich, woher rekrutiert der Imperialismus Menschen als Werkzeuge zur Führung eines Krieges gegen ein Volk, das ihm nicht angetan hat.

Deklassierte und Marginalisierte aller Art gibt es als Opfer imperialistischer Ausbeutung, Ausplünderung, Verarmung und Verelendung. Die einen entschließen sich zum konsequenten antiimperialistischen Widerstand. Andere lassen sich anheuern für aggressive und destruktive Zwecke. Haufenweise werden sie allen Kontinenten rekrutiert.

Wir hüten uns davor zu behaupten, dass alle deklassierten Bauern und Proletarier sich als Todesschwadronen verdingen lassen. Diese sind eher die Minderheit, leider genug für imperialistische Zwecke.

Desparados

Es sind versprengte Kräfte, aus jedem sozialen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang herausgefallene Menschen. Letztlich sind sie vom Imperialismus deklassiert worden. Es sind Menschen, die sich nicht für den antiimperialistischen Widerstand entscheiden, sondern vom Regen in die Traufe fliehen. Inzwischen gibt es einen Markt zu Anwerbung solcher Elemente für den Krieg gegen die Völker, einschließlich des eigenen.

Es sind Kriminelle, die außer Töten nichts gelernt haben.

Erstmaliger Einsatz dieses Typus war der Krieg gegen die kommunistische Regierung in Afghanistan, die mit Unterstützung der Sowjetunion regierte und ihre Interventionen veranlasste (1979-82).

Die Fremdenlegionäre werden von ihrem imperialistischen Auftragsgeber als „Afghanis“ bezeichnet, nicht weil sie aus Afghanistan stammen, sondern weil dieses Modell der Penetration und Infiltration erstmalig in Afghanistan angewandt wurde. Seitdem werden Todesschwadronen vom Imperialismus u.a. „Afghanis“ genannt, auch wenn ihr Einsatzgebiet nicht Afghanistan ist.

Das Experiment zur Führung eines Bürgerkrieges durch Kräfte von außen läuft also seit 1979. Der relative Erfolg dieser Truppe, die nach wie vor in verschiedenen Ländern extrem zerstörerisch tätig sind, führte dazu dass der Ausdruck „ Afghanis“ beibehalten und verallgemeinert wurde. Es bezeichnet salopp Killer die in ein fremdes Land geschickt werden und den Krieg gegen sein Volk von innen her führen.

Syrien als Opfer

Nach Beginn der Meuterei in Syrien im März 2011 sind solche Berufskiller in großen Zahlen in Syrien eingeschleust worden. Zahlreich sind Todesschwadronen von den syrischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die meisten konnten kein Arabisch. Viele wussten nicht einmal, in welchem Land sie sich befinden.

Es springt geradezu ins Auge, dass die inszenierte Rebellion in Gebieten stattfindet, welche überhaupt für politische Aktionen völlig untypisch sind. Es sind Randgebiete ohne Basis und ohne erkennbare Bewegung von unten. Sie liegen im Grenzbereich zu feindlich Staaten, am heftigsten in unmittelbarer Nähe zur Türkei, die sonst auch Provokationen gegen Syrien stiftet.

Im syrischen Binnenland herrscht hingegen relative Ruhe. An den Universitäten, Schulen und Betrieben, wo politisch heftig diskutiert wird, werden Pro- und Contra-Meinungen freimütig geäußert – von einem Aufstand jedoch kann keine Rede sein. In den Wohngebieten bestehen gutnachbarliche Beziehungen. Gerade in Syrien ist patriotisches Bewusstsein stark ausgeprägt. Politische Kritik wird in Solidarität geäußert. Das Volk hält zusammen. Gefahr besteht ausschließlich durch Todesschwadronen und Kommandos, welche von außen in das Land eindringen. Das hat zur Wachsamkeit der Bevölkerung geführt. Wenn es um die Sicherheit Syrien geht, werden mögliche Widersprüche zur Politik des Staates zurückgestellt.

Sorge und Wut des Volkes richten sich gegen die Gewalttätigkeit der Todesschwadronen.

Es sind gerade die kriminellen Handlungen der sogenannten „Opposition“, die beweisen, dass sie von volkfeindlichen Elementen, die in das Land eingeschleust wurden, verübt werden. Nicht weniger auffällig sind die Anschläge gegen Versorgungsanlagen und die massive Gewalt gegen Kräfte, welche dem Volk dienen.

Die Provokateure schleichen sich nach Syrien mit schweren und leichten Waffen ein, sind schießwütig und töten wahllos friedfertige Menschen und Familien. Sie werfen Raketen und Bomben auf Versorgungsanlagen – einschließlich Bäckereien. Ihr Ziel ist es, Syrien ins Chaos zu stürzen und es für die NATO-Invasion sturmfrei zu machen. Dieses Drehbuch kennen wir schon. Es ist identisch mit den Vorbereitungen zur NATO-Intervention in Somalia, Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Lybien. Es sind alle Staaten, die bis dahin vom eigenen Volk getragen waren und sich der friedlichen Koexistenz mit ihren Nachbarländern erfreuten.

Die Provokationen gegen Syrien werden von allen imperialistischen Medien einschließlich al-Gazira und al-´Arabiyya unverhältnismäßig stark gepowert. Die Anschläge und Massenmorde werden dem syrischen Regime in die Schuhe geschoben. Indes konnte die syrische Informationsarbeit nachweisen, dass die Verbrechen gegen das syrische Volk von außen gesteuert werden.

Divide et impera

Wie sehr die Szenarien sich ähneln. Den imperialistischen Strategen fällt nichts anderes ein, als Völker und Glaubensgemeinschaften gegeneinander auszuspielen. Es ist traurig, dass es funktioniert, je doch nicht überall, z.B. in Ägypten. Es wäre aber schön, wenn sich alle Völker auf die innere Tradition der gutnachbarlichen Beziehungen, Toleranz, Völkerfreundschaft besinnen und sich der imperialistischen Politik divide et impera widersetzen.

ZUSAMMENFASSUNG ZUM WICHTIGSTEN AUS: Flüchtlinge aus Syrien – Weniger

Hilf für die Hilflosen

  • Die EU – Kommission steht kurz davor, ihre humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge im laufenden Jahr 2014 auf 350 Mio Euro zu halbieren
  • Mehrere EU – Kommissare der scheidenden Kommission wollten im September in einem Brief an die Mitgliedsstaaten Alarm schlagen.
  • Der Brief wurde vom bisherigen Kommissionspräsidenten Barroso gestoppt – weil er Konflikte mit nationalen Regierungen vermeiden wollte.

Ungeachtet großer Hilfsversprechen für die Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg ist die EU-Kommission kurz davor, ihre humanitäre Hilfe und ihre Entwicklungshilfe für die Flüchtlinge im laufenden Jahr 2014 auf 350 Millionen Euro zu halbieren. 2013 hatte die EU dafür noch 685 Millionen Euro aufgewendet.

Angesichts dieser Situation wollten mehrere EU-Kommissare der scheidenden Kommission im September in einem Brief an die Mitgliedsstaaten Alarm schlagen, darunter die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton und die Kommissarin für Humanitäre Angelegenheiten, Kristalina Georgiewa. Sie warnen, dass Europas Interessen, seine Rolle und Relevanz „ernsthaft untergraben, wenn nicht sogar umfassend diskreditiert“ würden, sollte sich daran nichts mehr ändern.

Doch bevor der Brief die Regierungen erreichen konnte, wurde er vom bisherigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gestoppt. Wie es heißt, weil er Konflikte mit den nationalen Regierungen vermeiden wollte.

In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, baten die Kommissare auch darum, einen neu ins Leben gerufenen Fonds zur schnellen Organisation zusätzlicher Syrienhilfe zu unterstützen, um eine gerade in den kommenden Wintermonaten dringend benötigte Hilfe schneller und unbürokratischer möglich zu machen. Doch wie jetzt aus EU-Kreisen zu hören ist, gibt es bislang kaum Staaten, die mitmachen wollen. Auch Deutschland hat sich dazu nicht durchgerungen.

ZUSAMMENFASSUNG ZUM WICHTIGSTN AUS: Welternährungsprogramm – Flüchtlinge in Nahost müssen hungern

  • Die Vereinten Nationen reduzieren ihre Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syrien, dem Libanon und der Türkei. Wegen Geldmangels wird die Unterstützung in Syrien um 40 Prozent gesenkt.
  • Die Türkei und die Anti-IS-Allianz ringen um die Nutzung türkischer Stützpunkte.
  • Die IS-Extremisten rücken im Westen des Irak weiter vor – und Berichten zufolge auch wieder im nordsyrischen Kobanê.

Die Vereinten Nationen haben wegen Geldmangels damit begonnen, ihre Lebensmittelhilfe für die Bevölkerung in Syrien zu reduzieren. Die Hilfsleistungen würden diesen Monat um 40 Prozent gesenkt, sagte Elisabeth Rasmusson vom Welternährungsprogramm (WFP). Demnach wird die UN-Organisation zwar wie bisher Lebensmittel an 4,2 Millionen Menschen in Syrien verteilen, doch werde sie die individuelle Menge stark reduzieren.

Auch die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge außerhalb des Landes seien von November an von den Kürzungen betroffen. Rasmusson zufolge wird im Libanon die Hilfe für die Flüchtlinge um bis zu 30 Prozent gesenkt. In der Türkei werde das WFP sogar gar keine Hilfen mehr verteilen.

Das Welternährungsprogramm steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Die Anfang des Jahres von der internationalen Gemeinschaft zugesagten Mittel reichten für die Syrienhilfe nicht mehr aus, warnt die Organisation. Im Laufe des Jahres habe sich die Syrienkrise in puncto Hilfsbedarf zur größten humanitären Katastrophe entwickelt die es je gab, sagte der Leiter des Berliner WFP-Büros, Ralf Südhoff, gegenüber Süddeutsche.de.

ZUSAMMENFASSUNG ZUM WICHTIGSTN AUS: Monitor Nr. 670 vom 11.12.2014

Georg Restle: „[…]Wie viel ein Menschleben wert ist – das kann man jetzt ziemlich genau berechnen: 750,00 €. Das ist die Summe, die die italienische Regierung umgerechnet für jeden einzelnen Flüchtling bezahlt hat, den sie letztes Jahr aus dem Mittelmeer gerettet hat. 750 €, die den Innenministern der Europäischen Union offenbar zu teuer sind. ‚Mare Nostrum‘ hieß das italienische Seenotrettungsprogramm, zu Deutsch: Unser Meer. Aber damit soll jetzt Schluss sein. […] Die neuen Pläne der EU, sie setzen vor allem auf Abschreckung statt Hilfe. Und auf Kooperationspartner, die zu den schlimmsten Regimes der Welt gehören. Das Ganze mit der Unterstützung eines christlichen deutschen Innenministers.“

[…] Europa will die Menschen schon weit vor seinen Grenzen abfangen.

Die neue EU-Politik beginnt […] auf hoher See. […] Jetzt soll das Seenotrettungsprogramm

„Mare Nostrum“ eingestellt werden. Seit seinem Beginn hat die italienische Marine mehr als

150.000 Menschen das Leben gerettet, Armutsflüchtlinge, politische Verfolgte,

Bürgerkriegsflüchtlinge.

Denn während […] „Mare Nostrum“ bislang die internationalen Gewässer überwachte, zieht

sich die neue EU-Operation „Triton“ vorwiegend auf Grenzsicherung zurück. Eine vertrauliche Statistik der EU-Grenzschutzagentur, die MONITOR vorliegt, zeigt, wo zwischen Mai und Oktober 2014 die meisten Flüchtlinge gerettet wurde. Genau dieses Gebiet wird künftig nicht mehr regelmäßig von EU-Schiffen befahren, die sind nur in Küstenähe.

Martin Bröckelmann-Simon: „‘Mare Nostrum‘ und ‚Triton‘ sind zwei komplett unterschiedliche Programme mit einer unterschiedlichen Logik und Zielsetzung. ‚Mare Nostrum‘ war ein Seerettungsprogramm, ‚Triton‘ ist ein Grenzsicherungsprogramm und hat zur vorrangigen Aufgabe, die Außengrenze der Europäischen Union an den Küsten zu schützen.“

[…] Weniger Schiffe, Einsatzgebiete nur in Küstennähe. Hinter der Einstellung des alten Programms steckt zynisches Kalkül. Die Überfahrt werde gefährlicher und teurer, damit wurden viele Flüchtlinge abgeschreckt, so das vertrauliche Papier.

Zitat: „Wegen der Reduzierung der italienischen Schiffe […] ist davon auszugehen, dass weniger Einwanderer die Reise antreten werden.“

Der deutsche Innenminister unterstützt diese Linie auf EU-Ebene. Mehr Seerettung ziehe auch mehr Migranten an. […]

[…]

Aber die EU geht noch weiter: Mögliche Flüchtlinge sollen es erst gar nicht aufs Meer schaffen, sondern schon in ihren Heimatländern aufgehalten werden.

[…]

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