Alle Beiträge der Kategorie: Friedenssicherung

Aktuelles Anschreiben an alle Bundestagsabgeordneten – Warnung vor 3. Weltkrieg

151 Aufrufe

Ihre persönliche Stimme g e g e n die drohende Gefahr eines 3. Weltkrieges!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

der seit über einem Jahrzehnt instabile internationale Finanz- und Wirtschaftssektor, das weiterhin rasant expandierende globale Offshore System (trotz der Enthüllung der Panama-Papers), die exorbitante Verschuldung einer Vielzahl von Industriestaaten der westlichen Hemisphäre, der astronomisch aufgeblähte globale Handel mit OTC und weiteren hochspekulativen Finanzkonstrukten, der permanente Kampf um die verbliebenden natürlichen Ressourcen und die hiermit verbundene Zunahme regionaler, kontinentaler, globaler Konflikte, die asymmetrische Kriegsführung in einer Vielzahl von Krisengebieten – nunmehr auch in Europa – sowie die parallel verlaufenden, tendenziell sich verstärkenden globalen Ungleichgewichte auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Seins lassen in allen Bevölkerungsschichten der Bundesrepublik die Sorge vor einer Kernschmelze des Finanz- und Wirtschaftssystems und sozialer Unruhen aufkommen, parallel einhergehend mit der Befürchtung/Angst vor einem globalen militärischen Konflikt, einem

3. Weltkrieg.

Sind diese Befürchtungen in immer breiteren Bevölkerungsschichten unserer Republik/global real oder resultieren sie aus der Unkenntnis über nationale/internationale und geschichtliche Zusammenhänge in Politik, Wirtschaft und dem Finanzwesen?

Die Beantwortung dieser Frage und die sich hieraus ergebenen Schlussfolgerungen sind für unsere Zivilisation jedoch existenziell.

Tatsächlich gibt es fast täglich und dies seit über einem Jahrzehnt oder präzisier seit 9/11 stets neue alarmierende, sich verdichtende Informationen/Hinweise, dass die ohnehin schon in vielen Krisengebieten auf unserem Planeten teilweise verdeckt und offen geführten Kriege um die Ressourcen/ Einflusssphären und Märkte der Zukunft und des hierfür notwendigen hochqualifizierten „Humankapitals“ in einen globalen, unverzeihbaren militärischen Konflikt münden können/werden.

Sowohl die Urheber und Hardliner, die einen heißen/thermonuklearen Dritten Weltkrieg zur Umsetzung ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik in ihre Planung kalkulatorisch einbeziehen, gilt es zu entlarven, um die Voraussetzungen zu schaffen, öffentlich und ohne Zögern ihrem Handeln/Treiben Einhalt zu gebieten zur Vermeidung einer apokalyptischen Katastrophe, die unsere Zivilisation bisher, u. a. auch durch den Mut und die Entschlossenheit US-amerikanischer Militärs/Friedensaktivisten, erspart blieb.

Es ist im Rahmen dieses Anschreibens nicht möglich, alle primären und sekundären Ursachen und geschichtlichen, wirtschaftlichen, politischen Hintergründe für diese Feststellung, aufzuzeigen, dass es kurz vor 12:00 Uhr ist und die drohende Gefahr eines globalen Finanzcrashs, bürgerkriegsähnlicher Zustände oder gar eines Dritten Weltkrieges fast täglich zunimmt. Daher beschränke ich mich auf meines Erachtens wesentliche aktuelle Ursachen/Entwicklungstendenzen.

Zur Beantwortung der eingangs gestellten Frage kommt man nicht umhin, sich tiefgründiger mit dem aktuellen Geschehen unserer Tage auseinander zu setzen und daher sind aus den ursprünglich maximal 10 Seiten an Sie einige mehr geworden. Dies sollte kein Hindernis sein, sich mit den Darlegungen/Sichtweisen des Unterzeichnenden auseinander zu setzen, da es um nichts Geringeres als der Erhaltung des Weltfriedens geht. Alle anderen drängenden Fragen unserer Zeit erblassen förmlich und relativieren sich bezogen auf die alles entscheidende Zielsetzung der Verhinderung eines Dritten Weltkrieges. Erforderlich ist hierfür, den Fokus auf die tatsächlichen Ursachen zu richten.

Zum Lesen bzw. Herunterladen des vollständigen Beitrags darf ich Sie bitten auf „Weiter Lesen“ zu drücken:

Weiter Lesen

 

Die Mutter aller Lügen über den internationalen Terrorismus

122 Aufrufe

Sehen Sie sich bitte den ersten verlinkten Beitrag, primär ab Minute 8 bis 16 an und den Zweiten in voller Länge, als Einstieg für einen Erkenntnisprozess, der die offiziellen Verlautbarungen – auch der Bundesregierung bis zum heutigen Tag – dieses Terroranschlages am 11. September 2001 in seiner Gesamtheit in Frage stellt. Die fehlende unabhängige/gutachterliche wissenschaftlich/rechtliche Aufarbeitung der Ermordnung von ca. 3.000 Menschen ist mitursächlich, dass wir heute, aktueller denn je, mit der Gefahr eines Dritten Weltkrieges und seinen apokalyptischen Auswirkungen konfrontiert sind.

 

Rechtliche Verantwortung – Strafanzeige gegen Bundesregierung

117 Aufrufe

Hiermit wird Strafanzeige

g e g e n

Herrn Gerhard Fritz Kurt Schröder, geb. am 07.04.1944 in Mossenberg im Kreis Lippe

Herrn Joseph Martin Fischer, geb. am 12.04.1948 in Gerabronn

Herrn Guido Westerwelle, geb. am 27.12.1961 in Bad Honnef

Herrn Frank-Walter Steinmeier, geb. am 05. Januar 1956 in Detmold

Frau Dr. Angela Dorothea Merkel (geb. Kasner), geb. am 17.07.1954 in Hamburg

 

wegen des dringenden Verdachts der Autorisierung von Kriegsverbrechen gemäß der Regelungen des Völkerstrafgesetzbuches und Tötungsverbrechen gemäß des Strafgesetzbuches der BRD sowie der Beihilfe/Duldung von Aggressionskriegen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland aus in Afghanistan, Irak, Libyen und der Duldung/Beihilfe des Einsatzes von Kampfdrohnen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte in Pakistan, Somalia, Afghanistan, Jemen und weiteren Staaten sowie der Befürwortung von Waffenlieferungen an Staaten, die Aggressionskriege führen oder geführt haben und an Staaten, die anderen Völkerrechtssubjekten Aggressionshandlungen androhen und aller darüber hinaus in Frage kommenden Straftatbestände.

Vorwort

Nie wieder Krieg von deutschem/europäischen Boden aus war und ist eine unumstößliche Lehre aus den zwei verheerenden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. Dennoch unterhält die Bundesrepublik heute eine der schlagkräftigsten Armeen und ist integraler Bestandteil der NATO als ein aktiv global agierendes Militärbündnis mit dem Anspruch, der stetigen territorialen Ausdehnung durch die Aufnahme/Integration immer weiterer Staaten

 

Bei objektiver Betrachtung und Analyse der global agierenden Wirtschaftsblöcke/-zentren ist zu konstatieren, dass seit mehreren Jahrzehnten ein verheerender globaler Finanz- und Währungskrieg zwischen einzelnen Staaten/Staatengruppen geführt wird, primär um die Vormachtstellung des US – Dollars gegen konkurrierende Währungen sowie ein Cyber- und Wirtschaftskrieg mit fatalen volkswirtschaftlichen Folgen für eine Vielzahl von Staaten. Hinzu kommt die Destabilisierung ganzer Staaten mittels einer massiven finanziellen, militärischen und informellen Unterstützung oppositioneller Kräfte, Söldnern und radikalen Nationalisten unterschiedlichster Schattierungen im Rahmen der angestrebten neuen Weltordnung.

Aktuell werden weltweit eine Vielzahl von Stellvertreterkriege – tendenziell zunehmend – geführt, wobei Syrien und auch die Ukraine, die prägnantesten und vielschichtigsten Beispiele hierfür sind. Die oppositionellen Gruppierungen mit unterschiedlichsten Zielstellungen im Kampf gegen die syrische Regierung/Volk widerspiegeln gleichzeitig die Komplexität dieser völkerrechtswidrigen, fast ausschließlich von außen gesteuerten/finanzierten und mit hochmodernen Waffen geführten Kriege, deren Ursprung auf unterschiedliche, primär wirtschaftliche Interessenlagen auf regionaler und globaler Ebene zurückzuführen sind. Der unverminderte Export von Waffen und Waffensystemen der Rüstungsexportnationen (zur Profitmaximierung) in instabile Regionen fördert/ermöglicht diese blutigen kriegerischen Auseinandersetzungen mit fatalen Folgen für die Zivilbevölkerung und der nationalen Wirtschaft, Kultur und Umwelt.

Von historischer Bedeutung ist die aktuelle Entwicklung in der Ukraine, die sehr anschaulich die manifeste strategische Ausrichtung der gegenwärtigen US-Administration und ihrer Verbündeten aufzeigt. In den nächsten Monaten wird sich die Situation in der Ukraine merklich zuspitzen aufgrund der eingeschlagenen Außenpolitik der US-Administration, der EU und der NATO gegenüber Russland und eine Atmosphäre herbeiführen, die zu einer weiteren Polarisierung der unterschiedlichen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Interessenlagen, der auch aus dem Hintergrund agierenden Beteiligten zwangsläufig führt.

Die Sanktionierung Russlands in mehreren Stufen wird sich auch früher oder später auf Weißrussland erstrecken und alle Nationen, die traditionell aufgrund ethnischer, ideologischer, ökonomischer und militärischer gleichgerichteter Interessenlagen mit Russland zusammen-arbeiten/sich solidarisieren. Die Sanktionspolitik, die von den USA (oder konkreter die des global agierenden Wirtschafts- und Finanzkapitals) forciert und gesteuert wird, ist u.a. Teil des globalen Wirtschafts- und Währungskrieges um die Vormachtstellung des Dollars gegen den Euro, mit zukünftig fatalen volkswirtschaftlichen Folgen in drei-/ vierstelliger Milliardenhöhe für den Euroraum unter gleichzeitiger Forcierung des angestrebten und im Geheimen verhandelten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Wirtschaftsraums und ein Wirtschaftskrieg primär auf dem Energiesektor. Die Gegenreaktion Russlands ist von fundamentaler/existenzieller Bedeutung für den Petro-Dollar und daher auch für die USA, aufgrund der Verkäufe von US-amerikanischen Staatsanleihen, der Umstellung/Neuabschluss von Liefer- und Handelsverträgen auf der Grundlage der Währungen der Vertragsparteien und die Bildung einer breiten und schlagkräftigen Anti-Dollar-Koalition.

Es wird bewusst/gezielt eine Situation im Herzen Europas herbeigeführt, die das Potenzial eines Dritten Weltkrieges in sich birgt.

Aktuell sind in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze folgende Militärübungen/-manöver seitens der USA und weiterer NATO-Mitgliedstaaten, auch auf dem Territorium der Ukraine geplant. Es handelt sich hierbei um die ukrainisch-amerikanische Übung Sea Breeze 2014, die ukrainisch-amerikanische Übung Rapid Trident 2014, die ukrainisch-moldauisch-rumänische Übung für mechanisierte Einheiten „Süd 2014“, die multinationale Übung „Helle Lawine 2014“, die ukrainisch-polnische Luftwaffenübung „Geschützter Himmel 2014“, die ukrainisch-polmische Luftwaffenübung auf der Ebene von Staffelverbänden, die ukrainisch-polnische Übung der Militärpolizei „Rechtsordnung 2014“ und die multinationale Gebirgsjägerübung „Karpaten 2014“.

Hinzu kommen Militärübungen in benachbarten GUS-Staaten. Auch die NATO-Mitgliedstaaten führen auf ihren Territorien aktuell und in den Monaten August und September 2014 eine Vielzahl von Militärübungen länger während/kurzfristig geplant durch. Das Maximum der Militärübungen in unmittelbarer Grenznähe Russlands und Weißrusslands wird im September 2014 erreicht werden. Dies stellt eine außerordentliche Provokation/Bedrohung für die Sicherheit Russlands und somit des Weltfriedens dar. In diesem Zusammenhang wird auf die Anlage Nr. 1 der Strafanzeige ausdrücklich verwiesen.

Das nunmehr verschobene Militärmanöver „Rapid Trident“ auf dem Territorium der Westukraine ist nach westlichen Verlautbarungen aufgeschoben, jedoch nicht aufgehoben.

Nach offiziellen Angaben der NATO nehmen an diesem Großmanöver neben Soldaten der USAREUR auch Einheiten aus Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Moldawien, Polen, Rumänien, Großbritannien und der Ukraine teil mit dem Ziel „die regionale Stabilität und Sicherheit zu fördern, die Partnerschaft zu stärken und die gemeinsame Operationsfähigkeit der USAREUR mit den Landstreitkräften der Ukraine und Bodentruppen anderer Partner und NATO-Staaten zu verbessern.“

Das Oberkommando dieses geplanten provokanten Großmanövers, das entgegen dem Manöver „Atlas-Vision“ in Russland nicht abgesagt wurde, wird befehligt von hochrangigen Offizieren der USA und der Ukraine unter Einbindung der Kommandozentralen von EUCOM (in Stuttgart) und AFRICOM (Ramstein). Nach jüngsten Berichten der NATO sind allein 2014 insgesamt acht Manöver in Europa in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze geplant. Die USA/NATO haben ihre verstärkte militärische Präsenz, sowohl im Schwarzen Meer, der Ostsee und den neuen NATO-Mitgliedstaaten (Beitritt seit 1999) in unmittelbarer Grenznähe zu Russland (europäischer Teil) angekündigt und befinden sich bereits bei ihrer Umsetzung. Als Legitimation dienen den USA und der NATO die Ereignisse auf der Krim und in der Ukraine/Ostukraine.

Die Lageeinschätzung der russischen Regierung zu den Ereignissen in der Ukraine fasste ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putins, Sergei Glazjew wie folgt zusammen:

„Faktisch gesehen befinden sich die Kiewer Machthaber unter der Kontrolle der USA. Deswegen müssen wir und dies ist sehr wichtig, das Territorium der Ukraine als ein von den USA okkupiertes Territorium betrachten, ausgenommen das Gebiet des Donbass, wo Widerstand geleistet wird. Wenn wir das Koordinatensystem richtig bestimmen, wird uns klar, was wir zu tun und wie wir zu reagieren haben. Die Ukraine wird zurzeit von den USA und ihren Söldnern okkupiert, die das Ukraine-Marionettenregime dazu nutzen, die ganze ukrainische Bevölkerung zu indoktrinieren, zu mobilisieren und gegen Russland aufzustacheln. Die USA wollen zuerst einen Bürgerkrieg in der Ukraine organisieren, um dann zum Weltkrieg überzugehen. Sie wollen ganz Europa und ganz Eurasien involvieren und gerade deswegen ist es wichtig, die reale Situation zu erkennen und die richtigen Begriffe zu benutzen. Wir rufen andere Regionen der Ukraine auf, sich nicht dem Donbass anzuschließen. Im Sinne der Unabhängigkeitsbestrebungen: Nein. Wir rufen sie dazu auf, sich von der US-amerikanischen Okkupation zu befreien. Und ich bestehe darauf, das Koordinatensystem für uns richtig zu bestimmen und zwar folgender Maßen: die Kiewer Machthaber sind nicht selbständig, sie sind im Grunde genommen US-amerikanische Agenten, sie sind US-amerikanische Marionetten…“

Unverkennbar ist, dass die USA/NATO die aktuelle Situation nutzt, für ein weiteres/maximales Vorrücken ihrer Militärstrukturen hin an die Grenze Russlands. Der Befehlshaber der Vereinigten Streitkräfte der NATO in Europa, US-General Philip Breedlove erklärte, dass er aktuell prüfe, ob die Nordatlantik-Allianz eine weitere bedeutende Basis in Osteuropa in der polnischen Hafenstadt Szczecin errichtet. Eine Entscheidung hierüber soll auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales getroffen werden. Die russische Reaktion hierauf ließ nicht auf sich warten und wurde wie folgt kommentiert:

„Derartige Handlungen beeinflussen die Situation in der Region negativ. Wir kennen aus der Erfahrung ähnliche Fälle, dass die Integration amerikanischer Formationen in wichtige Transit- und Kommunikationswege widersprüchliche Folgen für die Sicherheit der entsprechenden Region besitzt.“

Aufgrund dieser hochexplosiven Situation sind alle Bürger auf unserem Planeten, insbesondere in Europa angehalten, sich organisiert, kreativ, friedlich jedoch nachdrücklich und ohne Zeitaufschub dafür einzusetzen, dass das Großmanöver „Rapid Trident“ und weitere in Planung/Umsetzung befindliche Militärmanöver in unmittelbarer Grenznähe Russlands und Chinas nicht stattfinden bzw. keine weiteren Provokationen und Sanktionen der USA, der NATO und der EU sowie der Ukraine gegenüber Russland und seinen Verbündeten erfolgen, da eine weitere Spirale kriegerischer Rhetorik und militärischer „Gegenmaßnahmen“ das bestehende gegenseitige Misstrauen ständig weiter vertiefen und die Gefahr eines thermonuklearen Weltkrieges mit unvorstellbaren Menschenopfern und global verheerenden Begleiterscheinungen in den nächsten Wochen/Monaten erheblich erhöht.

Eine weitere Bedrohung für den Weltfrieden stellt auch die sich parallel vollziehende Zuspitzung der Gesamtsituation im Nahen Osten dar, der sich einer asymmetrischen Kriegsführung ausgesetzt sieht – geschürt durch Staaten wie Saudi–Arabien, Katar und Israel, die sich der Unterstützung der NATO und der USA stets sicher sein können und auch massiv durch die Bundesrepublik mit aufgerüstet wurden. Aus dieser Position heraus werden unverhohlen Ambitionen eines Erstschlages gegen Syrien und den Iran als potenzielle Feinde nach wie vor öffentlich und mit Nachdruck propagiert.

Die Destabilisierung dieser Region ist das Ergebnis des Aggressionskrieges gegen den Irak/Afghanistan und die unverhohlene Unterstützung radikaler islamistischer Kräfte in Syrien und dem gesamten Nahen Osten sowie die permanente Aufrüstung einer Vielzahl von Staaten innerhalb dieser Region und der von außen gesteuerten und finanzierten, verdeckten Kriegshandlungen.

Bisher haben weder die existierenden Abschreckungswaffen (atomar, chemisch, biologisch) den Frieden und die Freiheit der Völker gesichert, noch die stetige Perfektionierung aller nationalen und globalen Sicherungssysteme. Das Prinzip der atomaren Abschreckung und die asymmetrischen Kriege der USA und ihrer Verbündeten gegen den „Terror“ (als eine perfekte Initiierung) stellen alle bisherigen geschichtlichen Erfahrungen in den Schatten.

Es stellt sich die Frage, ob nicht aus der kapitalistischen Gesellschaftsordnung selbst die Kräfte gegen das friedliche Nebeneinander aller Völker und Nationen aufgrund der ihr zu Grunde liegenden/inne wohnenden ökonomischen Gesetzmäßigkeiten erwachsen. Eine konkrete Analyse des 1. und 2. Weltkrieges und den zu Grunde liegenden ökonomischen Verhältnissen in den Teilnehmerstaaten bestätigt diese These auf tragische Weise.

Der Bevölkerung in der Mehrzahl aller Staaten wird medial ein Weltbild vermittelt, das von den wahren Ursachen unserer heutigen gesellschaftlichen Widersprüche/Probleme ablenkt und sie gleichzeitig auf zukünftige kriegerische Auseinandersetzungen auf leisen Sohlen einstimmt mit dem Ziel jegliche friedenssichernde Opposition auf breiter Front bereits im Keim zu ersticken. Terroranschläge, lokale Kriege, Verelendung breiter Volksmassen, ein unaufhörliches Auseinanderdriften zwischen arm und reich, Wirtschaftsflüchtlinge (Lampedusa), Bankenzusammenbrüche, manipulierte Konjunkturdaten und Rohstoffpreise, ein kultureller Niedergang und soziale Verwerfung bestimmen zwischenzeitlich unseren Alltag, ohne dass deren Ursächlichkeit einer wissenschaftlichen, dezidierten Analyse unterzogen wird und dies mit fatalen Folgen für unsere Zivilisation.

Es sollte uns allen bewusst werden, dass die Kausalität zwischen der Finanz- und Wirtschaftskrise und des aktuellen Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen insbesondere im Nahen Osten, Nordafrikas, Pazifik/ Chinesisches Meer und nunmehr auch im Herzen Europas im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen globalen Weltordnung im Sinne der Finanzoligarchie und ihrer Helfershelfer stehen, auch zu dem Preis eines thermonuklearen Weltkrieges.

Die Menschheit steht erneut nicht nur vor einem globalen wirtschaftlich, kulturellen Zusammenbruch und Neubeginn, sondern auch vor einem III. Weltkrieg, der die weisen Worte des Physikers Albert Einstein in einer Rede in New York unter dem Titel „Der Krieg ist gewonnen, nicht aber der Friede“ inhaltlich bestätigt oder um mit den Worten Berthold Brechts in seinem Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ zu sprechen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Es sind jedoch nicht die Völker und die Bürger eines Staates – wie z.B. die der USA oder Israels -, die Handels-, Finanz,- und Aggressionskriege unter falscher Flagge planen, anbahnen, ausführen sondern immer deren ultranationalen/ neoliberalen/ faschistischen aggressiven, vom Finanz- und Großkapital finanzierten Kräfte und deren Helfershelfer mit dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch dieser Staaten immer weiter auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Seins dem unersättlichen systemimmanenten Streben des Finanz- und Großkapitals nach immer größeren Profiten mit all seinen negativen Folgen geopfert wird, auch auf den Schlachtfeldern der Neuzeit.

Bereits jetzt trauern in den USA, Groß Britannien, BRD und weiteren Staaten Tausende von Eltern um ihre Söhne und Töchter, die ihr junges Leben für die vom Großkapital initiierten Kriege gegen die Freiheit und Würde und Selbstbestimmung der Völker, gelassen haben.

Die Gefahr weiterer medienwirksamer Terroranschläge mit einer Vielzahl von Opfern unter falscher Flagge, die lediglich zur Legitimation weiterer Einschränkungen von Grundrechten der Bevölkerung und als „legitimer“ Vorwand zukünftiger bewaffneter Konflikte gegen die zivilisierte Welt dienen, ist derzeit größer denn je. (Ende des Vorworts)

Begründung der Strafanzeige

 

Zum Lesen bzw. Herunterladen des vollständigen Artikels/der Strafanzeige von 224 darf ich Sie bitten auf „Weiter Lesen“ zu drücken:

Weiter Lesen

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten – 1

117 Aufrufe

Calau, 03. Oktober 2015

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

……. „In der »geheimnisvollen Werkstatt Gottes«, wie Goethe ehrfürchtig die Historie nennt, geschieht unermesslich viel Gleichgültiges und Alltägliches. Auch hier sind wie überall in der Kunst und im Leben die sublimen, die unvergesslichen Momente selten. Meist reiht sie als Chronistin nur gleichgültig und beharrlich Masche an Masche in jener riesigen Kette, die durch die Jahrtausende reicht, Faktum an Faktum, denn alle Spannung braucht Zeit der Vorbereitung, jedes wirkliche Ereignis Entwicklung. Immer sind Millionen Menschen innerhalb eines Volkes nötig, damit ein Genius entsteht, immer müssen Millionen müßige Weltstunden verrinnen, ehe eine wahrhaft historische, eine Sternstunde der Menschheit in Erscheinung tritt.

Entsteht aber in der Kunst ein Genius, so überdauert er die Zeiten; ereignet sich eine solche Weltstunde, so schafft sie Entscheidung für Jahrzehnte und Jahrhunderte. Wie in der Spitze eines Blitzableiters die Elektrizität der ganzen Atmosphäre, ist dann eine unermessliche Fülle von Geschehnissen zusammengedrängt in die engste Spanne von Zeit. Was ansonsten gemächlich nacheinander und nebeneinander abläuft, komprimiert sich in einen einzigen Augenblick, der alles bestimmt und alles entscheidet; ein einziges Ja, ein einziges Nein, ein Zufrüh oder ein Zuspät macht diese Stunde unwiderruflich für hundert Geschlechter und bestimmt das Leben eines Einzelnen, eines Volkes und sogar den Schicksalslauf der ganzen Menschheit.“ (Stefan Zweig „Sternstunden der Menschheit“)

Unsere Zivilisation sieht sich aktuell mit Ereignissen/Entwicklungen von historischer Tragweite konfrontiert, deren Konturen, die als längst verbannt geglaubt, bereits heute deutlich sichtbar im neuen Gewand richtungsweisend für das Schicksal aller Generationen der Gegenwart und Zukunft sein werden, soweit kein fundamentaler Kurswechsel in der globalen/nationalen Bewertung der Einzigartigkeit und organischen Einheit unserer Zivilisation als Ganzes erfolgt und sich dies in der Politik, Wirtschaft, in den Medien und letztendlich in allen Bereichen des gesellschaftlichen Seins niederschlägt.

Das Vermächtnis/der Widerhall der ca. 6 Millionen Deutschen und der mehr als 50 Millionen Toten weltweit während des 2. Weltkrieges und weiterer mehrerer Millionen im ersten Weltkrieg und die mehr als 100 Millionen Vertriebenen, Kriegsversehrten sowohl körperlich als auch psychisch kann in Granit gemeißelt nur lauten: Nie wieder Krieg! Nie wieder Militarismus/ Faschismus!

Dennoch stehen wir (erneut) am Rande eines Dritten thermonuklearen Weltkrieges, der jeden Einzelnen fordert, sich zu entscheiden, seine gesamte Kraft der aus der Gesellschaft entspringenden Gefahr/Widersinn entgegen zu treten oder passiv/fördernd diese apokalyptische Katastrophe für die Menschheit hinzunehmen/herbeizuführen und somit die Existenz unserer Zivilisation ganz oder teilweise in Frage zu stellen zum vermeintlichen Vorteil einiger weniger. Die weiteren Ausführungen verfolgen das Ziel, kausale Zusammenhänge im Rahmen des uns beherrschenden Wirtschaftssystems und die ihm innewohnenden antagonistischen Widersprüche als Quelle militärischer Konfrontationen/ Auseinandersetzungen im Rahmen einer imperialen Großmachtpolitik exemplarisch aufzuzeigen, um den wahren Urhebern dieser menschenverachtenden, aktuellen Entwicklung einen Namen zu geben.

Dies umso mehr, da eine Vielzahl von Indikatoren/Indizien, sowohl aus dem Finanz- und Wirtschaftssektor und der Entstehung immer neuer Krisenherde und letztendlich Erklärungen hochrangiger ehemaliger US-Politiker vor einem potenzierten zweiten 9/11 warnen, dessen globale Folgen noch dramatischer wären als 2001. Zwischenzeitlich ist die gesamte EU mit den Flüchtlingswellen aus dem Nahen und Mittleren Osten, Afrika und den Balkanstaaten konfrontiert mit dem Ergebnis der Spaltung der öffentlichen Meinung und der Radikalisierung. Schutz denen, die Schutz bedürfen. Jedoch ein absolutes NEIN zu einem angekündigten flächendeckenden Dschihad gegen „Ungläubige“ in der EU/weltweit. Dies erfordert eine objektive Berichterstattung, keine Duldung von Straftaten oder Anweisungen, die den Sicherheitskräften die Ahndung von Straftaten untersagen oder einschränken (Strafvereitelung im Amt), Aufklärung gegenüber der Bevölkerung sowie das konsequente Aufspüren/Enttarnen eingesickerter Terroristen im Strom der Hunderttausenden, um nicht Geisel ihrer Gewalttaten zu werden mit unabsehbaren Folgen. Primär muss es jedoch um die Beseitigung der tatsächlichen Ursachen der Fluchtbewegung breiter Massen der Bevölkerung in den betroffenen Staaten gehen und um einen kollektiven Wiederaufbau der Grundstrukturen in diesen Staaten. In diesem Kontext möchte ich auf folgende Entwicklung/Zusammenhänge/Ursachen hinweisen.

I.

Die aktuelle Ausrichtung der hegemonialen Politik der US – Regierung wurde explizit in dem Dokument „Joint Vision 2020“ definiert. Inhaltlich wurde das Strategiepapier zwischen der US – Regierung und dem Verteidigungsministeriums am 30.5.2000 abgestimmt und veröffentlicht. Es ist das Fundament der US- amerikanischen Militär- und Außenpolitik für ihre zukünftigen Zielvorgaben bis 2020, sowohl materiell/waffentechnisch als auch ideologisch. Vorläufer war das Strategiepapier „Joint Vision 2010“. Beide Strategiepapiere basieren, ihren geistigen Vätern folgend, auf grundlegenden Erfahrungen in global geführten militärischen Einsätzen und bringen unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, alle Arten verdeckter und offener Einsätze beherrschen müssen, wobei dem Kampfeinsatz die absolute Priorität eingeräumt wird, um die hegemoniale Vorherrschaft der USA global zu sichern.

Bereits im Februar 1992 wurde u.a. von Paul D. Wolfowitz als damaligen Staatssekretärs des Pentagon für Politik und später als Vize–Verteidigungsminister und als Sicherheitsberater des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney das Papier „Defense Planning Guidance“ veröffentlicht, in dem es u.a. heißt:

„Unser erstes Ziel ist es, das Entstehen eines neuen Rivalen, ob auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, zu verhindern, der eine Bedrohung ähnlicher Ordnung, wie die frühere Sowjetunion darstellen könnte. Dieser Gedanke bestimmt grundlegend die neue regionale Verteidigungsstrategie, die erfordert, dass wir jegliche feindliche Macht daran hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen, sofern unter ihrer korrekten Kontrolle, ausreichen würden, eine neue Großmacht zu werden.“

Zum Lesen bzw. Herunterladen des vollständigen Beitrags darf ich Sie bitten auf „Weiter Lesen“ zu drücken:

Weiter Lesen

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten – 2

123 Aufrufe

Das Vermächtnis/der Widerhall der ca. 6 Millionen Deutschen und der mehr als 50 Millionen Toten weltweit während des 2. Weltkrieges und weiterer mehrerer Millionen im ersten Weltkrieg sowie der mehr als 100 Millionen Vertriebenen, Kriegsversehrten sowohl körperlich als auch psychisch kann in Granit gemeißelt nur lauten: Nie wieder Krieg! Nie wieder Militarismus/ Faschismus!

Dennoch stehen wir (erneut) am Rande eines Dritten thermonuklearen Weltkrieges, der jeden Einzelnen fordert, sich zu entscheiden, seine gesamte Kraft der aus der Gesellschaft entspringenden Gefahr/Widersinn entgegen zu treten oder passiv/fördernd diese apokalyptische Katastrophe für die Menschheit hinzunehmen/herbeizuführen und somit die Existenz unserer Zivilisation ganz oder teilweise in Frage zu stellen zum vermeintlichen Vorteil einiger weniger.

Die Ursächlichkeit der aktuellen Gefahren für den Weltfrieden sei in den folgenden Ausführungen trotz der Komplexität und Dynamik kurz dargelegt mit der Aufforderung, dass jeder einzelne Parlamentarier sich aktiv, stärker denn je, für das edelste Ziel – der Erhaltung des Weltfriedens – unabhängig von den unterschiedlichsten weltanschaulichen Sichtweisen einsetzt.

Die aktuelle Ausrichtung der hegemonialen Politik der US – Regierung wurde explizit in dem Dokument „Joint Vision 2020“ definiert. Inhaltlich wurde das Strategiepapier zwischen der US – Regierung und dem Verteidigungsministeriums am 30.5.2000 abgestimmt und veröffentlicht. Es ist das Fundament der US- amerikanischen Militär- und Außenpolitik für ihre zukünftigen Zielvorgaben bis 2020, sowohl materiell/waffentechnisch als auch ideologisch. Vorläufer war das Strategiepapier „Joint Vision 2010“. Beide Strategiepapiere basieren, ihren geistigen Vätern folgend, auf grundlegenden Erfahrungen in global geführten militärischen Einsätzen und bringen unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, alle Arten verdeckter und offener Einsätze beherrschen müssen, wobei dem Kampfeinsatz die absolute Priorität eingeräumt wird, um die hegemoniale Vorherrschaft der USA global zu sichern.

Bereits im Februar 1992 wurde u.a. von Paul D. Wolfowitz als damaligen Staatssekretärs des Pentagon für Politik und später als Vize–Verteidigungsminister und als Sicherheitsberater des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney das Papier „Defense Planning Guidance“ veröffentlicht, in dem es u.a. heißt:

„Unser erstes Ziel ist es, das Entstehen eines neuen Rivalen, ob auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, zu verhindern, der eine Bedrohung ähnlicher Ordnung, wie die frühere Sowjetunion darstellen könnte. Dieser Gedanke bestimmt grundlegend die neue regionale Verteidigungsstrategie, die erfordert, dass wir jegliche feindliche Macht daran hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen, sofern unter ihrer korrekten Kontrolle, ausreichen würden, eine neue Großmacht zu werden.“

Im Weiteren wird gefordert, dass hochentwickelte Industriestaaten (auch die BRD) von jedem Versuch abzuhalten sind, die amerikanische Vormachtstellung/Führungsrolle oder bestehende politische und wirtschaftliche Ordnungen in Frage zu stellen und alle Mechanismen aufrecht zu erhalten, um mögliche Konkurrenten die Hoffnung auf eine größere regionale oder globale Rolle zu nehmen. (Dieses Prinzip entsprach fast deckungsgleich dem des britischen Empires in seinem über Jahrhunderte währenden Kampf um die globale, militärische und ökonomische Vorherrschaft .)

In Umsetzung dieser konkret definierten globalen strategischen Ausrichtung der USA positionierte sich der amerikanische Präsident Obama u. a. in einer Rede in West Point 2014 hierzu wie folgt:

“Die USA sind einfach unersetzlich. Das waren sie schon im vergangenen und werden es auch im neuen Jahrhundert sein“

 

Zum Lesen bzw. Herunterladen des vollständigen Beitrags darf ich Sie bitten auf „Weiter Lesen“ zu drücken:

Weiter Lesen

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten – 3

109 Aufrufe

Kein Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien/Nahen Osten!
Gefahr eines 3. Weltkrieges!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuellen innenpolitischen, europäischen und globalen Entwicklungen/Tendenzen auf ökonomischer und politischer Ebenelassen bei einer genauen Analyse der vielschichtig oftmals parallel und von unterschiedlichsten sich konträr auch feindlich gegenüberstehenden Interessenlagen die ernsthafte Befürchtung\gesicherte Erkenntnis aufkommen, dass das demokratische Fundament unserer Gesellschaft sowohl von innen heraus und gezielt von parasitären einflussreichen, das Licht der Öffentlichkeit scheuenden Machtstrukturen zeitnah zerstört wird.

Die tragischen Ereignisse am 13. November 2015 in Paris sind ein Resultat außen– und innenpolitischer Fehlentscheidungen der westlichen Wertegemeinschaft, die ihren prägnanten Ausgangspunkt bereits im Dezember 1979 in Folge der sowjetische Intervention in Afghanistan hatten. Nach einer umfassenden wirtschaftlichen und militärischen Bestandsaufnahme, im Kampf gegen die UdSSR und ihren Verbündeten in Afghanistan entschloss sich die damalige US-Regierung, vorrangig im benachbarten Pakistan tausende militante Islamisten zu organisieren und in militärischen Einheiten/Gruppierungen für einen langwierigen Krieg zu rekrutieren, ohne selbst offiziell zu intervenieren.

In diesem bis 1989 währenden Krieg wurden zehntausende religiös fanatischer Islamisten zu einer Armee formiert, die mit modernster Waffentechnik und entsprechendem Equipment ausgerüstet wurde und über beinah unerschöpfliche finanzielle Mittel verfügte. Bestätigt findet sich diese Einschätzung in einer Anhörung durch den US-Kongress und einem Interview der ehemaligen Außenministerin der USA – Hillary Clinton.

Bekannt sind sowohl die Ursächlichkeit und der Ausgang dieses Krieges. Geblieben sind nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte u. a. mehrere zehntausend hoch motivierte Gotteskrieger. Diese und der ungebrochene Zulauf seit 2001 stehen heute u.a. für Terrororganisationen wie Al Qaida, Al Nusra, IS/ISIS, etc.

– 2 –

Der 11. September 2001 mit all seinen globalen vielschichtigen Konsequenzen, der nach wie vor hinsichtlich der Ursächlichkeit zwingend einer unabhängigen wissenschaftlichen und rechtstaatlichen Untersuchung/Beurteilung bedarf, wurde offiziell, medienwirksam dem weltweit agierenden Terrorismus, einem Konstrukt, dessen Schöpfungsakt in dem bereits erwähnten Konfliktlag, der Krieg erklärt. Um mit den Worten des damaligen Präsidenten George W. Bush zu sprechen: Dieser Kreuzzug, dieser Krieg gegen den Terrorismus wird lange Zeit in den Anspruch nehmen. […]Es ist für uns an der Zeit, in diesem ersten Krieg des 21. Jahrhunderts einen entscheidenden Sieg zu erringen.“

Das fatale Ergebnis der von wirtschaftlichen und hegemonialen Ambitionen geprägten Entscheidung mündete in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen, in einer Politik von Sanktionen gegenüber dem Iran, Russland, in der gesamten Destabilisierung Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens sowie einer verhängnisvollen Spirale des globalen Wettrüstens und bereitsmehrerer Millionen Tote in diesen aufgrund ihres Ressourcenreichtums geostrategisch wichtigen Territorien auf unserem Planeten.

Der damalige amerikanische Präsident erklärte sich weiterhin zu dem Kampf gegen den Terror wie folgt:Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist. … Und wir werden die Staaten verfolgen, die den Terrorismus Hilfe zur Verfügung stellen oder ihnen einen sicheren Hafen bieten. Jedes Land, in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder er steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen…“

Diese Agenda verschweigt, dass der seit Ende der 70er Jahre von den USA als 5. Kolonne orchestrierte Terrorismus in Gestalt der unterschiedlichsten Terrororganisationen ein Krieg der aggressivsten neoliberalen Kräfte in den USA und seiner Verbündeten ist mit dem Ziel, all diejenigen, die nicht ihrem Finanz- und Wirtschaftsdiktat unterstehen, zu destabilisieren und letztendlich zu beherrschen.

Unsägliches Leid, Verwüstung, die Destabilisierung ganzer Staaten sind die Folge dieser Politik der USA und ihrer Verbündeten. Alle Erfahrungen unserer leidvollen Geschichte, insbesondere im 20. Jahrhundert, haben nicht dazu geführt, der Gewalt Einzelner die Kraft und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der gesamten zivilisierten Welt gepaart mit einem hohen moralischen Anspruch wirksam entgegen zu setzen. Stattdessen getrieben von dem stetigen Streben nach Maximalprofiten einer zügellosen, nimmersatten Finanzoligarchie und den Großkonzernen wird der offene und verdeckte Krieg gegen den Terrorismus immer und immer wieder – und dies seit 11/9 – propagiert und situationskonform praktiziert, wobei die tatsächlichen Terroristen/Akteure in den Chefetagen der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie sowohl in Nordamerika, Europa, dem Nahen Osten zu suchen sind.

Ihr seit Genrationen verfolgtes Ziel ist das der Mehrung ihres Reichtuns und somit politischen Einflusses und primär die Errichtung einer gesellschaftlichen Struktur, die menschliche Zivilisation geistig und materiell dauerhaft zu versklaven. Ein wesentliches Element hierfür sind die in ihrem Eigentum befindlichen und stetig perfektionierten Medien, die unseren Alltag immer stärker mitbestimmen und sie in perfider Weise für ihre Zwecke unter Nutzung der neusten Erkenntnisse der Neurowissenschaft zur Beeinflussung von Weltbildern, des Geschichtsbewusstseins, der Privatsphäre und der materiellen Wünsche in ihrem Sinne nutzen.

– 3 –

In der aktuellen Phase dieses „Masterplans“ wird primär auf den Terrorismus zur Destabilisierung ganzer Regionen, Staaten gesetzt, auf Fluchtbewegungen und Immigration auf Angst und Schrecken zur Rechtfertigung neuer Rüstungsprogramme und Kriege, der Beschneidung demokratischer Grundrechte (siehe USA und Frankreich) auf eine Konfrontation mit Russland und seinen Verbündeten und letztendlich schreckt man auch nicht vor einer Eskalation zurück.

Jedem Einzelnen sollte jedoch gewahr sein, dass derjenige, der Wind säht, Sturm ernten wird oder dass der Fluch der bösen Tat mit dem eigenen Untergang enden wird.Unzählige unschuldige Zivilisten, Kinder, Frauen, Greise werden Opferdieser Politik und – wie aktuell – genötigt, zu Millionen und Abermillionen in sichere Nachbarländer auszuweichen oder – wie seit ca. einem Jahr auch verstärkt planmäßig missbraucht durch Feinde der Demokratie- nach Europa zu dessen Destabilisierung.

Bereits vor Monaten wurde aufgrund dieser menschenverachtenden Politik vor weiteren Terroranschlägen von ehemaligen hochrangigen Politikern und Sicherheitskräften im In- und Ausland eindringlich, aus unterschiedlichsten Beweggründen, jedoch ohne Resonanz, gewarnt.

Mit weiteren orchestrierten Terroranschlägen ist unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen von Geheimdiensten zwingend zu rechnen in einer Dimension, die unser aller Leben massiv verändern wird. Der nicht vom Völkerrecht gedeckte Kriegseinsatz der Bundewehr in Syrien erhöht zwangsläufig die bestehende Gefahr von Terroranschlägen in der Bundesrepublik Deutschland und in den anderen Nato-Mitgliedstaaten. Jeder Einzelne, der dem Kriegseinsatz zustimmt, stimmt nicht nur einem völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg zu, sondern macht sich mitschuldig an denen, die Opfer von Terroranschlägen in der Bundesrepublik/in Europa zukünftig werden können.

Betrachtet man die aktuellen Entwicklungen global, so braut sich eine Situation zusammen, die zu jeder Zeit zu eskalieren droht. Die militärischen Entwicklungen im südchinesischen Meer/Pazifik, im Mittleren und Nahen Osten, im kaspischen Becken,im Herzen Europas der Ukraine, die Truppenkonzentration der NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze, der stetige Ausbau des sogenannten Raketenabwehrschilds, die Zunahme von Großmanövern aller Teilstreitkräfte der NATO in unmittelbarer Nähe der Grenzen zu Russland, katastrophalen Entwicklungen in vielen Staaten Afrikas, wie z. B. in Mali, oder die Situation in Venezuela, die globalen verheerenden Verwerfungen auf dem Finanz- und Wirtschaftssektor, die zunehmende und sich beschleunigende Verschuldung vieler Staaten, auch die der Bundesrepublik und der USA, die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit im globalen Maßstab kann und wird – sofern nichts Grundsätzliches auf Entspannung und Achtung hoheitlicher Souveränität von Staaten erfolgt – letztendlich in eine verhängnisvolle Kettenreaktion führen,die unsere Nachkommen in ihren Geschichtsbüchern als den verhängnisvollsten aller grausamen Kriege der menschlichen Zivilisation klassifizieren werden.

Daher ist esin dieser historischen Stunde unserer zivilisatorischen Entwicklung absolut alternativlos alle Kräfte für ein friedliches Nebeneinander der Völker einzusetzen, mit dem Ziel, eine faire, leistungsorientierte und die Entwicklung eines jeden Einzelnen fördernde

– 4 –

Zukunft zu gestalten. Eine Grundvoraussetzung hierfür ist ein Geldsystem, das seiner eigentlichen primären Aufgabe gerecht wird und Spekulationen jeglicher Art ein für allemal unmöglich macht.

Dies wäre auch ein entscheidender Beitrag, den verheerenden Folgen der Eingriffe in Fauna und Flora entgegenzutreten und die gesteckten Klimaziele zu erfüllen. Der stetige Zwang aufgrund horrender Zinsforderungen erfordert stetiges Wachstum des Bruttosozialprodukts und dies zu Lasten der Umwelt.

Die aktuelle Situation in Syrien (eine der Wiegen der menschlichen Zivilisation) kann nur aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Interessenlagen friedlich beigelegt werden. Hierzu gehören Sanktionen gegenüber denjenigen, die den „Islamischen Staat“ materiell und finanziell unterstützen, u.a. durch den Aufkauf von Erdöl und anderen Ressourcen, die ihnen direkt oder indirekt Waffen aller Art zukommen lassen und ihnen eine Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda bieten. Des Weiteren bedarf es einer Aussöhnung aller Glaubensrichtungen, insbesondere der Schiiten und Sunniten etc.

Der völlige Entzug der materiellen und finanziellen Grundlagen und die Aussöhnung der verfeindeten Volksgruppen wäre der erste wichtige Schritt neben umfassender materieller Unterstützung des Iraks und Syriens und Libyens, die uns beherrschenden Probleme auf friedliche Art und Weise zu lösen. Diese notwendigen Forderungen müssen sowohl die USA als auch die Türkei nicht nur verbal, sondern auch tatsächlich, anerkennen.

In diesem Sinne setzen Sie bitte entsprechend Ihres Eides im Interesse Ihrer Wähler, im Interesse der Europäischen Union, im Interesse unserer Zivilisation und zur Vermeidung von Kriegen all Ihre Kraft dafür ein, Schaden vom Deutschen Volk, Schaden von den Völkern auf unserem Planeten in Form von Kriegen, von wem sie auch ausgehen, abzuwenden und sich den wahren Ursachen der Verwerfung im Finanz- und Wirtschaftsbereich entgegen zu stemmen.

Ist es gerecht und moralisch vertretbar, dass 1 % der Weltbevölkerung so viel Reichtum ihr Eigen nennt, wie 99% der Weltbevölkerung zusammen? Gibt es eine Rechtfertigung für einen 3. Weltkrieg mit hunderten Millionen Opfern oder gar der Gefahr des Untergangs unserer Zivilisation?

Es gibt keine Sekunde, keine Minute, nicht einen Grund, sich nicht mit aller Kraft und unabdingbar für den Frieden auf unserem Planeten einzusetzen.

Sollte sich die NATO und somit auch die Bundesrepublik in einem Krieg in Syrien/ im Nahen Osten direkt oder indirekt engagieren und erneut gegen bestehendes Völkerrecht verstoßen, in Kenntnis der unterschiedlichsten und sich diametral entgegen stehenden Interessenlagen der vor Ort agierenden Akteure wäre auch der letzte Grundstein für einen Weltenbrand unter deutscher Beteiligung gelegt. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits jetzt aufgrund seiner militärischen Bedeutung für die US-Streitkräfte ein bestehendes Primärzielfür ballistische Atomraketen Russlands im Rahmen seiner Selbstverteidigung. Hierfür stehen u.a. die Oberkommandos von EUCOM und AFRICOM auf dem Territorium der BRD.

– 5 –

Es gäbe noch vieles hierzu zu sagen. Wichtig ist aktuell nur eins: Geben Sie ein Zeichen der Versöhnung! Sagen Sie NEIN zu einem nichtkalkulierbaren Krieg, der schnell, unumkehrbar zu einemWeltenbrand sich ausbreiten könnte!

Die Opfer von New York, London, Madrid und Paris würden keinesfalls für sich die Forderung erheben, gegen bestehendes Völkerrecht und nationales Recht zu verstoßen und ganze Regionen in einem Krieg zu destabilisieren oder wirtschaftlich zu sanktionieren und schon gar nicht in Kenntnis der wahren Ursachen ihres gewaltsamen Todes.

Die Sichtweise auf die aktuelle globale Entwicklung ist sicherlich bei jedem einzelnen von Ihnen mehr oder weniger unterschiedlich, jedoch der kleinste gemeinsame Nenner, dürfte der Gleiche sein – NIE WIEDER KRIEG und keinesfalls ein 3. WELTKRIEG!!

Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg.

Marcus Tullius Cicero, (106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann

In diesem Sinne verbleiben ich und meine Mitarbeiter und alle friedliebenden Bürger in der Hoffnung und dem Wunsch, dass Sie sich – unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit und Ihrem Glaubensbekenntnis – gegen jeglichen Kriegseinsatz und insbesondere dem in Syrien aussprechen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schöne

 

Eine der eindringlichsten und aufrüttelnsten Antikriegsreden der jüngeren Geschichte.

Charlie Chaplin in dem Film „Der große Diktator“

„Es tut mir leid, aber ich möchte nun mal kein Herrscher der Welt sein, denn das liegt mir nicht. Ich möchte weder herrschen noch irgendwen erobern, sondern jedem Menschen helfen wo immer ich kann; den Juden, den Heiden, den Farbigen, den Weißen. Jeder Mensch sollte dem anderen helfen, nur so verbessern wir die Welt. Wir sollten am Glück des Anderen teilhaben und nicht einander verabscheuen. Haß und Verachtung bringen uns niemals näher. Auf dieser Welt ist Platz genug für jeden, und Mutter Erde ist reich genug um jeden von uns satt zu machen. Das Leben kann ja so erfreulich und wunderbar sein, wir müssen es nur wieder zu leben lernen! Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet, und Mißgunst hat die Seelen vergiftet und uns im Paradeschritt zu Verderben und Blutschuld geführt. Wir haben die Geschwindigkeit entwickelt, aber innerlich sind wir stehengeblieben. Wir lassen Maschinen für uns arbeiten, und sie denken auch für uns. Die Klugheit hat uns hochmütig werden lassen und unser Wissen kalt und hart. Wir sprechen zu viel und fühlen zu wenig.

– 6 –

Aber zuerst kommt die Menschlichkeit und dann erst die Maschinen. Vor Klugheit und
Wissen kommt Toleranz und und Güte. Ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe ist unser Dasein nicht lebenswert. Aeroplane und Radio haben uns einander nähergebracht. Diese Erfindungen haben eine Brücke geschlagen von Mensch zu Mensch, die erfassen eine allumfassende Brüderlichkeit, damit wir alle Eins werden. Millionen Menschen auf der Welt können im Augenblick meine Stimme hören. Millionen verzweifelter Menschen , Opfer eines Systems, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Unschuldige zu quälen und in Ketten zu legen. Allen denen, die mich jetzt hören, rufe ich zu “Ihr dürft nicht verzagen!”. Auch das bittere Leid, das über uns gekommen ist, ist vergänglich. Die Männer die heut die Menschlichkeit mit Füßen treten, werden nicht immer da sein! Ihre Grausamkeit stirbt mit ihnen, und auch ihr Haß. Die Freiheit, die sie den Menschen genommen haben, wird ihnen dann zurückgegeben werden. Auch wenn es Blut und Tränen kostet, für die Freiheit ist kein Opfer zu groß. Soldaten, vertraut Euch nicht Barbaren an, Unmenschen, die Euch verachten und denen Euer Leben nichts wert ist; Ihr seid für sie nur Sklaven, Ihr habt das zu tun, das zu glauben und das zu fühlen. Ihr werdet gedrillt, gefüttert, wie Vieh behandelt und seid nichts weiter als Kanonenfutter. Ihr seid viel zu schade für diese verwirrten Subjekte, diese Maschinenmenschen mit Maschinenköpfen und Maschinenherzen. Ihr seid keine Roboter, Ihr seid keine Tiere, Ihr seid Menschen! Bewahrt Euch die Menschlichkeit in Euren Herzen und haßt nicht! Nur wer nicht geliebt wird, haßt! Nur wer nicht geliebt wird. Soldaten, kämpft nicht für die Sklaverei, kämpft für die Freiheit! Im 17. Kapitel des Evangelisten Lukas steht: “Gott wohnt in jedem Menschen”. Also nicht in einem oder einer Gruppe von Menschen. Vergeßt nie, Gott lebt in Euch allen, und Ihr als Volk habt allein die Macht, die Macht Kanonen zu fabrizieren, aber auch die Macht Glück zu spenden. Ihr als Volk habt es in der Hand, dieses Leben einmalig kostbar zu machen, es mit wunderbarem Freiheitsgeist zu bedringen. Daher im Namen der Demokratie: laßt uns diese Macht nutzen, laßt uns zusammenstehen! Laßt uns kämpfen für eine neue Welt, für eine anständige Welt, die Jedermann gleiche Chancen gibt, die der Jugend eine Zukunft und den Alten Sicherheit gewährt. Versprochen haben die Unterdrücker das auch, deshalb konnten sie die Macht ergreifen. Das war Lüge, wie überhaupt alles, was sie Euch versprachen, diese Verbrecher! Diktatoren wollen die Freiheit nur für sich, das Volk soll versklavt bleiben. Laßt uns diese Ketten sprengen, laßt uns kämpfen für eine bessere Welt, laßt uns kämpfen für die Freiheit in der Welt, das ist ein Ziel für das es sich zu kämpfen lohnt! Nieder mit der Unterdrückung, dem Haß und der Intoleranz. Laßt uns kämpfen für eine Welt der Sauberkeit, in der die Vernunft siegt, in der Fortschritt und Wissenschaft uns allen zum Segen gereichen. Kameraden! Im Namen der Demokratie, dafür laßt uns streiten!”

 

Herunterladen

Rechtliche Stellungnahme der Bewertung des geplanten Einsatzes der Bundeswehr in Syrien/Nahen Osten

130 Aufrufe

Rechtliche Stellungnahme der Bewertung des geplanten Einsatzes der Bundeswehr in Syrien/Nahen Osten

 

Unter Terrorismus versteht man den nachhaltig geführten Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib und Leben und Eigentum anderer Menschen durchsetzt werden sollen. Insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie im §129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder mittels anderer Straftaten, die zur Vorbereitung derartiger Straftaten dienen. Die ist insbesondere im Rahmen der Beurteilung der Ereignisse des 11.09.2001 und weiterer Terroranschläge von rechtlicher Bedeutung. Das Ziel terroristischer Anschläge besteht darin, Angst in der breiten Masse der Bevölkerung zu schüren und bestehende Wertesysteme sowie zivile Infrastrukturen zu zerstören bzw. zu beschädigen, wobei häufig symbolträchtige Ziele gewählt werden und diverse Gruppierungen oder Staaten wirtschaftlich zu schädigen.

Straftaten stellen keinen Rechtsfertigungsgrund für ein militärisches Eingreifen dar.

Seit ca. 4 Jahren ist Syrien Schauplatz eines beispiellosen Massakers am syrischen Volk. Syrien ist nach wie vor ein souveränes Völkerrechtssubjekt und nicht wie gelegentlich behauptet, ein zerfallener Staat, der von unterschiedlichsten religiösen/ethnischen Gruppierungen beherrscht wird. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die Anschläge von Paris und das Erstarken des „Islamischen Staates“ eine militärische Intervention rechtfertigt.

Der sogenannte „Islamische Staat“ ist begrifflich völlig unkorrekt und mit der völkerrechtlichen Definition eines Staates nicht in Einklang zu bringen. Es ist eine Terrorgruppe, die länderübergreifend agiert. Jeder Bundestagsabgeordnete sollte im Rahmen seiner Entscheidungsfindung bereits jetzt davon ausgehen, dass um den IS zu bekämpfen auch im Irak zu intervenieren wäre, sodann in Libyen und weiteren Staaten; letztendlich auch in der Türkei, über die auf dem sogenannten „Rattenpfad“ Terroristen in Größenordnungen nach Syrien und in den Irak eingeschleust wurden/werden. Die Folge wäre ein Kampf, der sich über Jahre hinziehen würde.

 

Zum Lesen bzw. Herunterladen des vollständigen Beitrags darf ich Sie bitten auf „Weiter Lesen“ zu drücken:

Weiter Lesen

Art der Kriegsführung gegen Syrien

129 Aufrufe

Einleitend

Wir, Leserinnen und Leser, sowie der Autor dieser Zeilen sind Zeugen der US-NATO-Angriffe auf den Irak, Afghanistan, Somalia, Jugoslawien, Pakistan sowie auf andere Staaten und Völker. Diese Aggressionen haben den Heimgesuchten viele schmerzliche Opfer gebracht. Die Zahl der Toten geht in die Millionen. Mühsam erworbene Errungenschaften und verwirklichte Objekte werden zerbombt, Versorgungsanlagen zerstört, Kulturdenkmäler geraubt oder/und zerstört. Der in langer, harter Arbeit erzielte Aufbau wird dem Erdboden gleichgemacht. Die Betroffenen werden in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es ist kein Geheimnis, dass der Imperialismus nicht am Ende seines Zerstörungswerkes angelangt ist. Täglich stehen die Drohungen gegen andere Völker und Staaten in den Medien. All diese Aggressionen werden von den Angreifern als Hilfe für die Opfer dargestellt: Als Herstellung von Menschrechten, als Schutz für die Minderheiten, als die Beseitigung eines einzigen Mannes an der Spitze des Staates, aber auch andere Ausreden und Vorwände werden genannt. In allen Fällen werden endogene Gründe vorgegeben.

Zurückgelassen werden zerstörte Wohnhäuser, zerbombte Produktionsanlagen, Ruinenlandschaften, verbrannte Erde, am tragischsten aber Massen vom Toten.

Weniger registriert, aber extrem hart, ist in der Folge der Aggression, die Zersetzung der gesellschaftlichen und politischen Strukturen. Die intakte staatliche Organisation wird total oder teilweise außer Gefecht gesetzt. Das heimgesuchte Land wird destabilisiert, sein Wiederaufbau erschwert. Anstelle patriotischer Kräfte, welche bisher das Land verwaltet haben, werden Marionettenregierungen eingesetzt, die nur Handlangerfunktionen für den Imperialismus wahrnehmen. Diese werden über die Kanonen der Aggressoren an die Macht gebracht. Sie herrschen so lange, wie der Imperialismus sie zu schützen in der Lage ist.

Die Szenarien ähneln sich. Die Tragödien wiederholen sich

Blick wir auf die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, erkennen wir, dass der Imperialismus seine gegenwärtigen Strategien im Vergleich zu damals geändert hat. Er stellt fest, dass er zwar in der Lage ist, Länder zu zerstören, nicht aber auf Dauer zu besetzen. Im Angesicht des steigenden antiimperialistischen Bewusstseins versucht er, seine Interventionen rechtlich zu legitimieren – freilich vergeblich. Außerdem fehlen ihm logistische Mitte, insbesondere genügend Menschen, die für ihn die Aggressionen durchführen. Niemand will freiwillig als Kanonenfutter dienen.

Es wäre das Beste, die imperialistischen Staaten, USA, England, Frankreich, Deutschland, Italien und die anderen NATO-Staaten, würden erkennen, dass Frieden und Gerechtigkeit keine Alternativen haben und dass sie darum friedliche Koexistenz mit allen Völkern üben. Diese Einsicht besteht leider nicht.

Dafür entwickelt der Imperialismus neue Strategien. Er inszeniert seine Interventionen als innere Bürgerkriege.

Ganz neu sind die jetzigen Strategien nicht. Sie sind so alt wie der Kolonialismus selbst. Neuartig ist nur die Modernisierung und Effektivierung dieser Strategien.

Die Methoden werden subtiler, umso krimiller, inhumaner und völkerfeindlicher.

Penetration

Der Imperialismus schleust geschulte Todesschwadronen in das Zielland ein. Mit ihnen schleppen sie leichte Waffen ein. Nachschub mit schwereren Waffen folgt. Ihre Hauptaufgabe sind Sabotage, Provokationen und die Wegebereitung für den Nachschub.

Provokationen werden gegen eine Völkergruppe verübt, der anderen aber in die Schuhe geschoben, so, dass Völkergemeinschaften, die schon immer friedlich mit- und nebeneinander gelebt haben, plötzlich in gegenseitige Feindseligkeiten geraten. Im schlimmsten Fall kommt es zum Bürgerkrieg, wobei man einschränken muss, dass oft Besonnenheit der benachbarten Volksgruppen die Entwicklung in Griff bekommen und die Eskalation verhindern.

Infiltration

Als Ergebnis der Penetrationsphase werden Unterschlupfräume für die breitere Infiltration geschaffen. Stärkere Kräfte werden je nach Maßgabe der Lage in das Land nachgeschoben. Sie sind mit geeigneten Waffen ausgerüstet. Diese verteilen sich flächendeckend. Ständig werden leichte und schwere Waffen nachgeschoben. Vom Innen her der beginnt der Krieg gegen das schwer geprüfte Land.

Während des ganzen Prozesses von Penetration und Infiltration wird gegen das heimgesuchte Land Low Intensity War geführt. Dazu gehören u.a. Blockaden, Sanktionen, Sperren aller Art, inszenierte Knappheit.

Propagandakrieg

Von da an beginnt der Medienkrieg gegen das Zielland. Es ist ganz offensichtlich, wie sehr international vorhersehende Medien in das Szenario des imperialistischen, von innen her geführten Kriegs, voll eingeplant sind und die imperialistischen Aggressionen zu rechtfertigen versuchen. New York Times, Washington Post, Financial Times, Guardian, El Pais, NZZ, Süddeutsche Zeitung, BBC, CNN, sind nur Beispiele für unzählige andere. Intellektuelle und Boulevardzeitungen, Digitale Sendungen und Printmedien, Bild und Ton führen den kalten und heißen Krieg mit: Ich zitiere ein typisches Beispiel der täglichen Schlagzeilen: „Gaddafi tötet sein Volk“, Richtig ist: Es waren englische, französische und US-Kommandos, die an der Zivilbevölkerung Libyens in den Jahren 2011/12 den Massenmord angerichtet haben, einschließlich der Familie Gaddafis, seiner Kinder und Enkelkinder.

Die Drehbücher ähneln sich sehr. Sie tragen die gleiche Handschrift. Das Szenario, das gerade jetzt – 2011-12 – gegen Syrien gedreht wird, ist nicht neu. Es wurde geführt gegen den Irak, Jugoslawien, Somalia, Libyen und anderswo.

Im Szenario gegen Syrien wiederholen sich Züge, die schon gegen den Irak, Lybien und anderswo angewendet werden. Das es in einem Fall funktionierte, muss aber im anderen nicht aufgehen.

Die propagandistisch behaupteten Bürgerkriege sind exogen, nicht endogen. Volkgruppen die seit Jahrhunderten und Jahrtausenden friedlich neben- und miteinander leben – warum sollten sie plötzlich einander bekämpfen? Die Provokationen werden im Inneren eines Landes geführt, von außen jedoch gelenkt und gesteuert, die Täter von außen in das Land eingeschleust.

Rekrutierung

Es fragt sich, woher rekrutiert der Imperialismus Menschen als Werkzeuge zur Führung eines Krieges gegen ein Volk, das ihm nicht angetan hat.

Deklassierte und Marginalisierte aller Art gibt es als Opfer imperialistischer Ausbeutung, Ausplünderung, Verarmung und Verelendung. Die einen entschließen sich zum konsequenten antiimperialistischen Widerstand. Andere lassen sich anheuern für aggressive und destruktive Zwecke. Haufenweise werden sie allen Kontinenten rekrutiert.

Wir hüten uns davor zu behaupten, dass alle deklassierten Bauern und Proletarier sich als Todesschwadronen verdingen lassen. Diese sind eher die Minderheit, leider genug für imperialistische Zwecke.

Desparados

Es sind versprengte Kräfte, aus jedem sozialen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang herausgefallene Menschen. Letztlich sind sie vom Imperialismus deklassiert worden. Es sind Menschen, die sich nicht für den antiimperialistischen Widerstand entscheiden, sondern vom Regen in die Traufe fliehen. Inzwischen gibt es einen Markt zu Anwerbung solcher Elemente für den Krieg gegen die Völker, einschließlich des eigenen.

Es sind Kriminelle, die außer Töten nichts gelernt haben.

Erstmaliger Einsatz dieses Typus war der Krieg gegen die kommunistische Regierung in Afghanistan, die mit Unterstützung der Sowjetunion regierte und ihre Interventionen veranlasste (1979-82).

Die Fremdenlegionäre werden von ihrem imperialistischen Auftragsgeber als „Afghanis“ bezeichnet, nicht weil sie aus Afghanistan stammen, sondern weil dieses Modell der Penetration und Infiltration erstmalig in Afghanistan angewandt wurde. Seitdem werden Todesschwadronen vom Imperialismus u.a. „Afghanis“ genannt, auch wenn ihr Einsatzgebiet nicht Afghanistan ist.

Das Experiment zur Führung eines Bürgerkrieges durch Kräfte von außen läuft also seit 1979. Der relative Erfolg dieser Truppe, die nach wie vor in verschiedenen Ländern extrem zerstörerisch tätig sind, führte dazu dass der Ausdruck „ Afghanis“ beibehalten und verallgemeinert wurde. Es bezeichnet salopp Killer die in ein fremdes Land geschickt werden und den Krieg gegen sein Volk von innen her führen.

Syrien als Opfer

Nach Beginn der Meuterei in Syrien im März 2011 sind solche Berufskiller in großen Zahlen in Syrien eingeschleust worden. Zahlreich sind Todesschwadronen von den syrischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die meisten konnten kein Arabisch. Viele wussten nicht einmal, in welchem Land sie sich befinden.

Es springt geradezu ins Auge, dass die inszenierte Rebellion in Gebieten stattfindet, welche überhaupt für politische Aktionen völlig untypisch sind. Es sind Randgebiete ohne Basis und ohne erkennbare Bewegung von unten. Sie liegen im Grenzbereich zu feindlich Staaten, am heftigsten in unmittelbarer Nähe zur Türkei, die sonst auch Provokationen gegen Syrien stiftet.

Im syrischen Binnenland herrscht hingegen relative Ruhe. An den Universitäten, Schulen und Betrieben, wo politisch heftig diskutiert wird, werden Pro- und Contra-Meinungen freimütig geäußert – von einem Aufstand jedoch kann keine Rede sein. In den Wohngebieten bestehen gutnachbarliche Beziehungen. Gerade in Syrien ist patriotisches Bewusstsein stark ausgeprägt. Politische Kritik wird in Solidarität geäußert. Das Volk hält zusammen. Gefahr besteht ausschließlich durch Todesschwadronen und Kommandos, welche von außen in das Land eindringen. Das hat zur Wachsamkeit der Bevölkerung geführt. Wenn es um die Sicherheit Syrien geht, werden mögliche Widersprüche zur Politik des Staates zurückgestellt.

Sorge und Wut des Volkes richten sich gegen die Gewalttätigkeit der Todesschwadronen.

Es sind gerade die kriminellen Handlungen der sogenannten „Opposition“, die beweisen, dass sie von volkfeindlichen Elementen, die in das Land eingeschleust wurden, verübt werden. Nicht weniger auffällig sind die Anschläge gegen Versorgungsanlagen und die massive Gewalt gegen Kräfte, welche dem Volk dienen.

Die Provokateure schleichen sich nach Syrien mit schweren und leichten Waffen ein, sind schießwütig und töten wahllos friedfertige Menschen und Familien. Sie werfen Raketen und Bomben auf Versorgungsanlagen – einschließlich Bäckereien. Ihr Ziel ist es, Syrien ins Chaos zu stürzen und es für die NATO-Invasion sturmfrei zu machen. Dieses Drehbuch kennen wir schon. Es ist identisch mit den Vorbereitungen zur NATO-Intervention in Somalia, Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Lybien. Es sind alle Staaten, die bis dahin vom eigenen Volk getragen waren und sich der friedlichen Koexistenz mit ihren Nachbarländern erfreuten.

Die Provokationen gegen Syrien werden von allen imperialistischen Medien einschließlich al-Gazira und al-´Arabiyya unverhältnismäßig stark gepowert. Die Anschläge und Massenmorde werden dem syrischen Regime in die Schuhe geschoben. Indes konnte die syrische Informationsarbeit nachweisen, dass die Verbrechen gegen das syrische Volk von außen gesteuert werden.

Divide et impera

Wie sehr die Szenarien sich ähneln. Den imperialistischen Strategen fällt nichts anderes ein, als Völker und Glaubensgemeinschaften gegeneinander auszuspielen. Es ist traurig, dass es funktioniert, je doch nicht überall, z.B. in Ägypten. Es wäre aber schön, wenn sich alle Völker auf die innere Tradition der gutnachbarlichen Beziehungen, Toleranz, Völkerfreundschaft besinnen und sich der imperialistischen Politik divide et impera widersetzen.

ZUSAMMENFASSUNG ZUM WICHTIGSTEN AUS: Flüchtlinge aus Syrien – Weniger

Hilf für die Hilflosen

  • Die EU – Kommission steht kurz davor, ihre humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge im laufenden Jahr 2014 auf 350 Mio Euro zu halbieren
  • Mehrere EU – Kommissare der scheidenden Kommission wollten im September in einem Brief an die Mitgliedsstaaten Alarm schlagen.
  • Der Brief wurde vom bisherigen Kommissionspräsidenten Barroso gestoppt – weil er Konflikte mit nationalen Regierungen vermeiden wollte.

Ungeachtet großer Hilfsversprechen für die Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg ist die EU-Kommission kurz davor, ihre humanitäre Hilfe und ihre Entwicklungshilfe für die Flüchtlinge im laufenden Jahr 2014 auf 350 Millionen Euro zu halbieren. 2013 hatte die EU dafür noch 685 Millionen Euro aufgewendet.

Angesichts dieser Situation wollten mehrere EU-Kommissare der scheidenden Kommission im September in einem Brief an die Mitgliedsstaaten Alarm schlagen, darunter die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton und die Kommissarin für Humanitäre Angelegenheiten, Kristalina Georgiewa. Sie warnen, dass Europas Interessen, seine Rolle und Relevanz „ernsthaft untergraben, wenn nicht sogar umfassend diskreditiert“ würden, sollte sich daran nichts mehr ändern.

Doch bevor der Brief die Regierungen erreichen konnte, wurde er vom bisherigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gestoppt. Wie es heißt, weil er Konflikte mit den nationalen Regierungen vermeiden wollte.

In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, baten die Kommissare auch darum, einen neu ins Leben gerufenen Fonds zur schnellen Organisation zusätzlicher Syrienhilfe zu unterstützen, um eine gerade in den kommenden Wintermonaten dringend benötigte Hilfe schneller und unbürokratischer möglich zu machen. Doch wie jetzt aus EU-Kreisen zu hören ist, gibt es bislang kaum Staaten, die mitmachen wollen. Auch Deutschland hat sich dazu nicht durchgerungen.

ZUSAMMENFASSUNG ZUM WICHTIGSTN AUS: Welternährungsprogramm – Flüchtlinge in Nahost müssen hungern

  • Die Vereinten Nationen reduzieren ihre Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syrien, dem Libanon und der Türkei. Wegen Geldmangels wird die Unterstützung in Syrien um 40 Prozent gesenkt.
  • Die Türkei und die Anti-IS-Allianz ringen um die Nutzung türkischer Stützpunkte.
  • Die IS-Extremisten rücken im Westen des Irak weiter vor – und Berichten zufolge auch wieder im nordsyrischen Kobanê.

Die Vereinten Nationen haben wegen Geldmangels damit begonnen, ihre Lebensmittelhilfe für die Bevölkerung in Syrien zu reduzieren. Die Hilfsleistungen würden diesen Monat um 40 Prozent gesenkt, sagte Elisabeth Rasmusson vom Welternährungsprogramm (WFP). Demnach wird die UN-Organisation zwar wie bisher Lebensmittel an 4,2 Millionen Menschen in Syrien verteilen, doch werde sie die individuelle Menge stark reduzieren.

Auch die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge außerhalb des Landes seien von November an von den Kürzungen betroffen. Rasmusson zufolge wird im Libanon die Hilfe für die Flüchtlinge um bis zu 30 Prozent gesenkt. In der Türkei werde das WFP sogar gar keine Hilfen mehr verteilen.

Das Welternährungsprogramm steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Die Anfang des Jahres von der internationalen Gemeinschaft zugesagten Mittel reichten für die Syrienhilfe nicht mehr aus, warnt die Organisation. Im Laufe des Jahres habe sich die Syrienkrise in puncto Hilfsbedarf zur größten humanitären Katastrophe entwickelt die es je gab, sagte der Leiter des Berliner WFP-Büros, Ralf Südhoff, gegenüber Süddeutsche.de.

ZUSAMMENFASSUNG ZUM WICHTIGSTN AUS: Monitor Nr. 670 vom 11.12.2014

Georg Restle: „[…]Wie viel ein Menschleben wert ist – das kann man jetzt ziemlich genau berechnen: 750,00 €. Das ist die Summe, die die italienische Regierung umgerechnet für jeden einzelnen Flüchtling bezahlt hat, den sie letztes Jahr aus dem Mittelmeer gerettet hat. 750 €, die den Innenministern der Europäischen Union offenbar zu teuer sind. ‚Mare Nostrum‘ hieß das italienische Seenotrettungsprogramm, zu Deutsch: Unser Meer. Aber damit soll jetzt Schluss sein. […] Die neuen Pläne der EU, sie setzen vor allem auf Abschreckung statt Hilfe. Und auf Kooperationspartner, die zu den schlimmsten Regimes der Welt gehören. Das Ganze mit der Unterstützung eines christlichen deutschen Innenministers.“

[…] Europa will die Menschen schon weit vor seinen Grenzen abfangen.

Die neue EU-Politik beginnt […] auf hoher See. […] Jetzt soll das Seenotrettungsprogramm

„Mare Nostrum“ eingestellt werden. Seit seinem Beginn hat die italienische Marine mehr als

150.000 Menschen das Leben gerettet, Armutsflüchtlinge, politische Verfolgte,

Bürgerkriegsflüchtlinge.

Denn während […] „Mare Nostrum“ bislang die internationalen Gewässer überwachte, zieht

sich die neue EU-Operation „Triton“ vorwiegend auf Grenzsicherung zurück. Eine vertrauliche Statistik der EU-Grenzschutzagentur, die MONITOR vorliegt, zeigt, wo zwischen Mai und Oktober 2014 die meisten Flüchtlinge gerettet wurde. Genau dieses Gebiet wird künftig nicht mehr regelmäßig von EU-Schiffen befahren, die sind nur in Küstenähe.

Martin Bröckelmann-Simon: „‘Mare Nostrum‘ und ‚Triton‘ sind zwei komplett unterschiedliche Programme mit einer unterschiedlichen Logik und Zielsetzung. ‚Mare Nostrum‘ war ein Seerettungsprogramm, ‚Triton‘ ist ein Grenzsicherungsprogramm und hat zur vorrangigen Aufgabe, die Außengrenze der Europäischen Union an den Küsten zu schützen.“

[…] Weniger Schiffe, Einsatzgebiete nur in Küstennähe. Hinter der Einstellung des alten Programms steckt zynisches Kalkül. Die Überfahrt werde gefährlicher und teurer, damit wurden viele Flüchtlinge abgeschreckt, so das vertrauliche Papier.

Zitat: „Wegen der Reduzierung der italienischen Schiffe […] ist davon auszugehen, dass weniger Einwanderer die Reise antreten werden.“

Der deutsche Innenminister unterstützt diese Linie auf EU-Ebene. Mehr Seerettung ziehe auch mehr Migranten an. […]

[…]

Aber die EU geht noch weiter: Mögliche Flüchtlinge sollen es erst gar nicht aufs Meer schaffen, sondern schon in ihren Heimatländern aufgehalten werden.

[…]

Zum Lesen bzw. Herunterladen des vollständigen Beitrags darf ich Sie bitten auf „Weiter Lesen“ zu drücken:

Weiter Lesen