Rechtliche Stellungnahme der Bewertung des geplanten Einsatzes der Bundeswehr in Syrien/Nahen Osten

Rechtliche Stellungnahme der Bewertung des geplanten Einsatzes der Bundeswehr in Syrien/Nahen Osten

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Rechtliche Stellungnahme der Bewertung des geplanten Einsatzes der Bundeswehr in Syrien/Nahen Osten

 

Unter Terrorismus versteht man den nachhaltig geführten Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib und Leben und Eigentum anderer Menschen durchsetzt werden sollen. Insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie im §129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder mittels anderer Straftaten, die zur Vorbereitung derartiger Straftaten dienen. Die ist insbesondere im Rahmen der Beurteilung der Ereignisse des 11.09.2001 und weiterer Terroranschläge von rechtlicher Bedeutung. Das Ziel terroristischer Anschläge besteht darin, Angst in der breiten Masse der Bevölkerung zu schüren und bestehende Wertesysteme sowie zivile Infrastrukturen zu zerstören bzw. zu beschädigen, wobei häufig symbolträchtige Ziele gewählt werden und diverse Gruppierungen oder Staaten wirtschaftlich zu schädigen.

Straftaten stellen keinen Rechtsfertigungsgrund für ein militärisches Eingreifen dar.

Seit ca. 4 Jahren ist Syrien Schauplatz eines beispiellosen Massakers am syrischen Volk. Syrien ist nach wie vor ein souveränes Völkerrechtssubjekt und nicht wie gelegentlich behauptet, ein zerfallener Staat, der von unterschiedlichsten religiösen/ethnischen Gruppierungen beherrscht wird. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die Anschläge von Paris und das Erstarken des „Islamischen Staates“ eine militärische Intervention rechtfertigt.

Der sogenannte „Islamische Staat“ ist begrifflich völlig unkorrekt und mit der völkerrechtlichen Definition eines Staates nicht in Einklang zu bringen. Es ist eine Terrorgruppe, die länderübergreifend agiert. Jeder Bundestagsabgeordnete sollte im Rahmen seiner Entscheidungsfindung bereits jetzt davon ausgehen, dass um den IS zu bekämpfen auch im Irak zu intervenieren wäre, sodann in Libyen und weiteren Staaten; letztendlich auch in der Türkei, über die auf dem sogenannten „Rattenpfad“ Terroristen in Größenordnungen nach Syrien und in den Irak eingeschleust wurden/werden. Die Folge wäre ein Kampf, der sich über Jahre hinziehen würde.

 

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